Die US-Staatsanwaltschaft gibt die beiden großen Strafverfahren auf Bundesebene gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump auf. Der Sonderermittler Jack Smith beantragte die Einstellung des Verfahrens wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington. Die Richterin gab diese kurze Zeit später schon statt.
Gleichzeitig zog Smith seine Berufung gegen die Einstellung des Strafverfahrens in der Dokumenten-Affäre im US-Bundesstaat zurück.
Mit der Entscheidung ist das Justizministerium dem neuen Präsidenten der USA zuvorgekommen. Weil es sich um ein Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium darauf angewiesen, die Verfahren zu stoppen.
Trump hatte vor 3 Wochen die US-Präsidentschaftswahl gewonnen und zieht damit wieder ins Weiße Haus ein. Unklar bleibt, ob die Verfahren nach Trumps zweiter Amtszeit wieder aufgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft lässt sich die Möglichkeit offen, wieder Anklage zu erheben, sobald der Rechtspopulist kein Präsident mehr ist. In dem Antragsschreiben heißt es: „Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert.“
In Washington wurde Trump auf Bundesebene im Zusammenhang mit dem versuchten Wahlbetrug und dem Sturm aufs US-Kapitol im Januar 2021 angeklagt. Es handelte sich dabei um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung hätte Trump eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Der Sonderermittler Smith hatte die Anklage im Sommer überarbeitet, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen gegeben hatte.
Quelle: ZDF
