Nach der Freigabe für den Einsatz von weitreichenden Waffen gegen Ziele in Russland hat US-Präsident Joe Biden auch die Lieferung von Schützenminen an die Ukraine angekündigt. Das hat gestern (19.11.) ein US-Beamter der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt. Auch die „Washington Post“ berichtete darüber und bezieht sich auf ranghohe Vertreter der US-Regierung. Bei diesen Minen handelt es sich demnach um Antipersonenminen, die mit einer Selbstzerstörungs- oder Deaktivierungsvorrichtung ausgerüstet ist.
Schon am vergangenen Sonntag (17.11.) erlaubten die USA der Ukraine Waffen mit einer größeren Reichweite auch gegen militärische Ziele im russischen Landesinneren einzusetzen. Schon seit längeren hatte die ukrainische Führung um eine Erlaubnis gebeten. Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund des Machtwechsels im Weißen Haus vom Demokraten Joe Biden zum Republikaner Donald Trump. Der Rechtspopulist Trump kündigte im Wahlkampf an, die Hilfen für die Ukraine massiv zu kürzen.
Biden rückt jetzt mit diesen Ankündigungen von seiner bisherigen Position, um der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Armee zu helfen, berichtete die „Washington Post“. Ein Grund für die Meinungsänderung sei das stetige Vorrücken russischer Truppen im Donbass. Die Lieferung der Minen sei nach Meinung des Pentagon ein wirksames Mittel, um das Vordringen der russischen Einheiten zu verlangsamen.
Der Einsatz dieser Schützenminen wird aber auf den Osten der Ukraine beschränkt. Das russische Militär hatte am Rande der besetzten Gebiete in der Ukraine dichte Minenfelder ausgelegt und damit eine ukrainische Offensive zum Scheitern gebracht.
International ist der Einsatz von Minen geächtet. Eine im Jahr 1999 in Kraft getretene sogenannte Ottawa-Konvention verbietet den Einsatz, Produktion und Weitergabe dieser Waffen, die auch lange Zeit nach Kampfhandlungen ihre Opfer, vor allem die Zivilbevölkerung in den jeweiligen Regionen finden. Die Konvention hatten die USA und Russland nicht unterzeichnet und ratifiziert. Die Ukraine tat dies im Jahr 2005.
Quelle: ZDF
