Thomas Haldenwang ist nicht mehr Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Nach Angaben eines Sprechers hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Mitglieder des Bundestag-Innenausschusses darüber informiert, „dass Herr Haldenwang aufgrund seiner angekündigten Kandidatur für den Deutschen Bundestag ab sofort die Amtsgeschäfte als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr wahrnimmt.“
Aktuell wird der Bundesverfassungsschutz jetzt von den Stellvertretern Sinan Selen und Silke Willems geleitet.
Der Sprecher sagte: „Das bisherige Amt des BfV-Präsidenten gilt es klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag.“ Haldenwang habe das Bundesamt aus Sicht von Faeser umsichtig geführt und angesichts der erheblich verschärften Bedrohungslagen durch islamistischen Terrorismus, durch die russische Aggression sowie durch Rechtsextremismus und Linksextremismus eine wichtige und erfolgreiche Arbeit geleistet.
Die Innenministerin machte keine Angaben über eine mögliche Nachfolge von Haldenwang. Es wird wohl erst nach der Neuwahl einen neuen Präsidenten für den Bundesverfassungsschutz geben.
Haldenwang war seit 2018 Chef des Verfassungsschutzes und damit vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ins Amt geholt. Anfang dieser Woche hatte er die Bundesinnenministerin über seine Ambitionen für eine Kandidatur für die CDU informiert.
Quelle: ZDF
