Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit seinen Personalentscheidungen für Aufsehen gesorgt. So soll Tech-Milliardär Elon Musk, Berater einer Abteilung für effizientes Regieren leiten und so unter anderem helfen, dass die Ausgaben der US-Regierung gekürzt werden.
Dafür soll das Gremium „Department of Government Efficiency“ geschaffen werden, das Musk gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy leiten soll. Laut Trump werden die beiden „den Weg ebnen, um die Regierungsbürokratie abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und die Bundesbehörden umzustrukturieren“. Die Abteilung werde Rat „von außerhalb der Regierung“ geben. Dies könnte es Musk ermöglichen, die Offenlegung seiner Finanzbeteiligungen zu vermeiden. Er erklärte auf seiner Plattform X, dass das Vorgehen der Abteilung „für maximale Transparenz“ im Internet veröffentlicht wird und es wird eine Rangliste „der dümmsten Ausgaben Ihrer Steuergelder“ geben.
Der Rechtspopulist Musk hat Trump mit 120 Millionen Dollar im Wahlkampf unterstützt. Er betrachtet die Senkung der Staatsausgaben als dringende Aufgabe. Aus seiner neuen Rolle ergeben sich auch Interessenkonflikte, da seine Autofirma Tesla staatliche Förderung bekommt und das auch von Musk geführte Raumfahrtunternehmen SpaceX von milliardenschweren Staatsaufträgen.
Eine weitere Personalie ist auch sehr überraschend: Der Moderator der rechtskonservativen Nachrichtensender Fox News und ehemaliger Soldat, Pete Hegseth, soll neuer US-Verteidigungsminister werden. Hegseth bringt keine Politik-Erfahrung oder Expertise in nationaler Sicherheit mit. Trump hingegen schwärmt von seinem möglichen neuen Verteidigungsminister. Hegseth habe „sein Leben als Kämpfer für die Truppen und das Land“ verbracht und sei ein entscheidender Anhänger der „America First“-Politik. Mit ihm an der Spitze seien „Amerikas Feinde gewarnt“. Trump hob Hegseths militärische Erfahrung hervor, unter anderem im Irak und Afghanistan. Als Moderator beim populistischen Nachrichtensender Fox News habe sich Hegseth viele Jahre für Veteranen eingesetzt.
Quelle: ZDF
