Die CDU/CSU drängt seit dem Koalitionsende der Ampel, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage früher zu stellen, als er es sich geplant hat. Der Bundeskanzler zeigte sich gesprächsbereit, aber unter der Bedingung, dass die CDU/CSU dabei helfe, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Doch hier hat der CDU-Chef das Angebot des Kanzlers abgelehnt. Im „Stern“ sagte er: „Darüber können wir sprechen, sobald Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat.“
Also erst Vertrauensfrage, dann Gesetzesvorhaben beschließen, wie man es vom Oppositionsführer heraushört. Merz bekräftige zugleich seine Forderung, dass Scholz schon in der nächsten Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen soll. „Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit“. Merz sagte weiter, dass dann Neuwahlen „problemlos im Februar stattfinden“ könnten.
Merz nannte als Beispiel die Situation in Frankreich, wo man innerhalb von vier Wochen Neuwahlen abgehalten hatte, sowie von Gerhard Schröder, der dies 2005 in drei Monaten schaffte.
Auch der CSU-Vorsitzende und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte Scholz wiederholt auf, die Vertrauensfrage zeitnah zu stellen. Der „Bild am Sonntag“, sagte Söder: „Wenn eine Regierung gescheitert ist, dann muss der Weg für Neuwahlen sofort frei gemacht werden.“ Ansonsten entstünde der Eindruck, „dass man aus dem Kanzleramt eine Wahlkampfzentrale bauen will“. Das wäre „demokratisch unangemessen“ und eine Verzögerung angesichts der drängenden Herausforderungen.
Quelle: ZDF
