Das Strafverfahren gegen den neugewählten US-Präsidenten Donald Trump wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten wird vorerst ausgesetzt. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan hat einem entsprechenden Antrag des von der Regierung eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith stattgegeben.
Smith verwies in seiner Eingabe auf den Wahlsieg des Republikaners und seine für den 20. Januar 2025 geplante Vereidigung. Er beantragte, die Fristen in dem Verfahren auszusetzen, „um der Regierung Zeit zu geben, diesen beispiellosen Umstand zu bewerten“. Es ist gängige Praxis des US-Justizministeriums, dass amtierende US-Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Für den 2. Dezember kündigte Smith zudem an, einen Bericht zum Stand des Verfahrens vorzulegen. Trump ist in drei Strafverfahren angeklagt, das nun ausgesetzte Verfahren beinhaltet die gravierendsten Vorwürfe. Der neugewählte US-Präsident wird vom Sonderermittler beschuldigt, unter anderem der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung.
Kern des Verfahrens ist das Verhalten des Rechtspopulisten nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2020 gegen Joe Biden. Trump hatte da auf verschiedenste Art und Weise versucht, das Ergebnis zu seinen Gunsten zu kippen.
Quelle: ZDF
