Nach dem Ende der Ampel-Koalition durch die FDP gestern Abend (06.11.) ist eine Menge passiert. Eine kleine Zusammenfassung:
Nachdem die FDP-Minister geschlossen mit ihrem Chef Christian Lindner die Koalition verlassen haben, will der bisherige Verkehrsminister Volker Wissing aber Verkehrsminister bleiben. Das kündigte er an. Bundeskanzler Scholz fragte ihn, ob er bleiben wolle, und Wissing wollte dies auch. Doch Wissing trat jetzt aus der FDP aus oder wird diesen Schritt noch machen. Er sagte zu seinem Austritt, dass er keine Belastung für seine Partei sein möchte. Er distanziere sich damit nicht von den Grundwerten seiner Partei und wolle nicht in eine andere Partei eintreten.
Bekannt ist auch, dass es einen neuen Finanzminister bis zur Neuwahl geben soll. Der bisherige Wirtschaftsberater von Scholz, Jörg Kukies, soll das Amt von Christian Lindner übernehmen. Der Sozialdemokrat ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt, er gilt als einer der wichtigsten Berater des Bundeskanzlers.
Die CDU/CSU will hingegen schon früher Neuwahlen. Das zeigten sowohl Alexander Dobrindt (CSU) als auch der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz. Sie fordern Scholz auf, nächste Woche schon die Vertrauensfrage zu stellen. Doch selbst einen Antrag auf ein Misstrauensvotum wollen sie nicht stellen.
Quelle: ZDF
