Uneinigkeit zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz. Für nur 25 Minuten kam der Oppositionsführer am Donnerstagmittag (07.11.) ins Kanzleramt. In einem kurzen Gespräch ging es um die politische Instabilität im Land nach dem Ende der Ampel-Koalition. Merz hat deutlich gemacht, dass die CDU/CSU erwartet, dass es in Deutschland jetzt keine dauernde Hängepartie geben soll, berichtet der SPIEGEL.
Merz drängte schon nach dem Ampel-Aus auf eine schnelle Vertrauensfrage des Kanzlers. Die Lage in Deutschland, Europa und der Welt erfordert eine innen- sowie außenpolitische handlungsfähige Bundesregierung. Der Kanzler will hingegen an seinem Zeitplan festhalten und die Vertrauensfrage erst im Januar stellen. Die Gespräche endeten ohne Ergebnisse.
Der CDU-Chef hat aber dem Kanzler signalisiert, dass die CDU/CSU jederzeit bereit sei, über Tagesordnungspunkte oder Gesetze im Bundestag zu sprechen, doch erst dann, wenn Scholz die Vertrauensfrage schon in den nächsten Tagen stellen wird.
Die CDU/CSU will schon in der zweiten Januar-Hälfte Neuwahlen. „Wir können es uns einfach nicht leisten, jetzt über mehrere Monate hin eine Regierung ohne Mehrheit in Deutschland zu haben und anschließend über weitere Monate einen Wahlkampf zu führen und dann möglicherweise mehrere Wochen Koalitionsverhandlungen zu führen“, sagte Merz.
Quelle: SPIEGEL
