Die SPD in Sachsen hat die laufenden Sondierungsgespräche zwischen CDU und BSW vorerst unterbrochen. Der Grund ist, dass das BSW am Freitag (25.10.) gemeinsam mit der AfD im Sächsischen Landtag für einen Corona-Untersuchungsausschuss gestimmt hatte.
Nur vier Abgeordnete des BSW haben sich enthalten. Martin Dulig von der SPD Sachsen schrieb auf der Plattform X, ehemals Twitter: „Wie soll eine vertrauensvolle Atmosphäre bei Koalitionsverhandlungen entstehen, wenn BSW den Ministerpräsidenten Kretschmer und die Sozialministerin Köpping so anprangern und anklagen wollen?“ Seine bestehenden Zweifel an der Redlichkeit des BSW würden größer, so Dulig weiter. Er gehört zum SPD-Verhandlungsteam.
Gegenüber dem ZDF bestätigte ein Sprecher der SPD in Sachsen, dass nach dem heutigen Plenum nun interner Klärungsbedarf bestehe. Nach der Landtagswahl in Sachsen Anfang September hatte sich der Wahlsieger mit dem BSW und der SPD auf Sondierungsgespräche geeinigt.
Quelle: ZDF
