Der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen hat der konservativen ÖVP und dessen Vorsitzenden Karl Nehammer mit dem Bilden einer Regierung beauftragt. Das hat das Staatsoberhaupt heute (22.10.) in einem Statement bekanntgegeben.
Die Entscheidung, den Regierungsauftrag nicht an die rechtspopulistische FPÖ zu geben, begründete der Bundespräsident damit, dass keine andere Partei mit der FPÖ unter Herbert Kickl zusammenarbeiten wolle. Zugleich habe Kickl in den Gesprächen mit van der Bellen klargemacht, nicht auf seine Ansprüche zu verzichten.
Der Bundespräsident sagte laut diesem Statement, dass die Nationalratswahl kein Rennen sei, bei dem der Erste automatisch die Regierung stellen könne. Wer alleine regieren wolle, brauche mehr als 50 Prozent der Stimmen. „Das Volk sind wir alle“, sagte er. Weiter sagte van der Bellen, dass alleine niemand für sich das Volk beanspruchen könne.
Quelle: ORF
