Im Streit zwischen der Plattform X, ehemals Twitter, und dem Land Brasilien hat das Unternehmen von Elon Musk eine Millionenstrafe überwiesen. Doch, auf das falsche Bankkonto. Laut einer Mitteilung des Obersten Gerichts Brasiliens (STF) vom vergangenen Freitag (04.10.) landeten die 28,6 Millionen Reais auf einem Konto der Bausparkasse (Caixa Economica Federal) und nicht bei der Bank von Brasilien.
Der Bundesrichter Alexandre de Moraes hat verfügt, dass die Sparkasse die Summe auf das richtige Konto überweisen muss. Moraes hatte Ende August die Blockierung der Plattform in Brasilien angekündigt. Vorher hatte X eine gerichtlich festgesetzte Frist zur Benennung eines rechtlichen Vertreters verstreichen lassen. Außerdem zahlte man eine entsprechende Strafe nicht und man sperre nicht auf der Plattform entsprechende Konten, die Verschwörungserzählungen und Falschinformationen verbreitet haben.
Die US-Plattform hatte nach der Überweisung dennoch die Aufhebung der Sperre in Brasilien beantragt. Laut einer Mitteilung des Obersten Gerichtshofs hatte X am 27. September nachgewiesen, einen Rechtsvertreter für Brasilien ernannt und die Profile gesperrt. Dennoch bleibt die Plattform weiterhin gesperrt, weil noch nicht alle Geldstrafen bezahlt wurden.
Der Populist Musk, der sich im US-Wahlkampf einmischt und Donald Trump unterstützt, bezeichnet den Richter Moraes als „bösen Diktator“ und ihn einen Angriff auf die Meinungsfreiheit im Land vorgeworfen. Auf seiner Plattform X, die bis 2023 noch Twitter hieß, lässt Musk jede Meinung zu. Auch Verschwörungstheorien, Hetze, Hass und Falschinformationen. Dies nennt Musk wohl auch „Freie Meinung“.
Quelle: Heise Online
