Das georgische Parlament hat in dritter und letzter Lesung ein umstrittenes Gesetz zum Schutz vor „Familienwerten und Minderjährigen“ verabschiedet. Es umfasst aber auch umfangreiche Einschränkungen für queere Menschen und verbietet angebliche „LGBTQ-Propaganda“.
Mit diesem Gesetz können die georgischen Behörden gleichgeschlechtliche Ehen, die Adoption von Kindern durch LGBTQ-Personen oder medizinische Eingriffe zur Geschlechtsangleichung verbieten. Auch Pride-Veranstaltungen und LGBTQ-Demos dürfen verboten; eben so Filme und Bücher, die gleichgeschlechtliche Beziehungen zeigen, können verboten und zensiert werden. Sogar das Zeigen der Regenbogenfahne darf verbot werden.
Das Gesetz stammt von der populistischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ und nimmt sich ein Gesetz aus Russland zum Vorbild. Die Partei argumentiert, das Gesetz sei notwendig, um die traditionellen moralischen Standards in Georgien zu schützen. Die zutiefst konservativen orthodoxen Kirchen haben einen großen Einfluss in dem Land.
Mit dem Anti-LGBTQ-Gesetz verabschiedet sich Georgien weiter von einem Beitritt zur Europäischen Union. Erst im Juni hatten die Abgeordneten der populistischen Partei ein umstrittenes Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ beschlossen. Kritiker sehen in diesem Gesetz auch Parallelen zu einem Gesetz aus Russland, was im Jahr 2012 verabschiedet wurde, was dortigen Behörden möglich macht, massiv gegen regierungskritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Georgien ist seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Der EU-Beitritt ist in der georgischen Verfassung verankert und wird von Meinungsumfragen von mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Der aktuellen Regierung wird aber vorgeworfen, die ehemalige Sowjetrepublik wieder an Moskau annähern zu wollen. Ein Großteil der Menschen im Land ist mit dem gegenwärtigen Kurs der populistischen Regierung unzufrieden. Auf Demos gegen die Regierung werden auch EU-Flaggen geschwenkt.
Quelle: SPIEGEL
