Der Ministerpräsident von Sachsen und CDU-Politiker Michael Kretschmer hat sich mit der Bundesvorsitzenden des BSW Sahra Wagenknecht getroffen. Die CDU teilte mit, dass es in Berlin am Montagnachmittag (09.09.) ein Treffen zwischen den beiden stattgefunden hat.
Ziel des Treffens war es demnach, „Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten“. In den nächsten Tagen soll es Gespräche zwischen der CDU und dem BSW in Sachsen geben.
Kretschmer und Wagenknecht sprachen den Angaben zufolge über die politische Lage im Freistaat Sachsen, neue Möglichkeiten direkter Demokratie und die Corona-Aufarbeitung. Es soll auch um landespolitische Themen wie Bildung, Sicherheit und Sozialpolitik gegangen sein. Zudem gab es einen Austausch zu außenpolitischen Positionen.
Während des Landtagswahlkampfs hatte sich Kretschmer kritisch über den Versuch von Wagenknecht geäußert, Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen und Thüringen zu bestimmen. Er sagte vor zweieinhalb Wochen noch: „Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert.“ In der CDU gibt es aber auch kritische Stimmen über eine Zusammenarbeit mit dem BSW. Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht abgelehnt. Das BSW sei eine Kaderpartei ohne demokratische Strukturen, eine Weiterentwicklung der AfD und in der Außenpolitik antieuropäisch und antiamerikanisch, sagte er. Er sagte zudem, dass die CDU in Sachsen und Thüringen andere Koalitionspartner finden müsse.
Bei der Landtagswahl in Sachsen holte die CDU die meisten Stimmen, gefolgt von der AfD und dem BSW. Danach kamen SPD und Grüne. Die bisherige Koalition zwischen CDU, SPD und Grünen kommt nicht mehr zustande, weil die Mehrheit nicht mehr reicht.
Quelle: ZDF
