Die CDU/CSU hat die Gespräche mit der Bundesregierung über eine gemeinsame Reform der Migrationspolitik für gescheitert erklärt. Vertreter der Christdemokraten und der Ampel-Koalition seien bei den Beratungen heute (10.09.) in Berlin „nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Thorsten Frei (CSU). Die Gespräche sollten deswegen in diesem Format nicht fortgesetzt werden.
Scharfe Kritik kam von CDU-Chef Friedrich Merz. Er schrieb auf der Plattform X, ehemals Twitter: „Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen.“
Frei warf der Bundesregierung vor, in ihren Vorschlägen nicht wirklich auf die Forderung der Unionsfraktion nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen eingegangen zu sein. „Was die Ampel vorgeschlagen hat, wird nicht zu mehr Zurückweisungen führen, nicht zu einer einzigen“, sagte der CDU-Politiker. Es seien unterschiedliche Vorschläge dargestellt worden, darunter auch, wie man die Regelungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das ab 2026 gilt, früher implementieren könnte, sagte Frei. Auch seien schnellere Verfahren an Flughäfen ein Thema gewesen. Das würde bedeuten, dass „die Menschen zunächst einmal ins Land kommen und dort dann unter gegebenenfalls beschleunigten Verfahren die Dinge bearbeitet werden“.
„Wir haben feststellen müssen, dass wir eine andere Migrationspolitik für unser Land machen würden. Wir haben feststellen müssen, dass es da an der Stelle keine Gemeinsamkeit mit der Ampel gibt“, sagte Frei. Die Vorschläge seien dennoch Verbesserungen gegenüber dem Status Quo. Weiter sagte der CDU-Politiker: „Und wenn die Ampel solche Vorschläge in den parlamentarischen Prozess einbringt, dann ist das etwas, was wir uns sehr genau anschauen werden und gegebenenfalls auch unterstützen werden.“
Kritischer hatte sich der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, geäußert. Er nahm auch am Gespräch teil. Er sagte: „Ich fühle mich, was dieses Gespräch anbelangt, getäuscht.“ Die Regierung habe „alles Mögliche“ vorgeschlagen, „aber definitiv keine Zurückweisungen“, wie es CDU/CSU forderte.
An diesem Gespräch nahmen Vertreter der Ampel-Koalition und der CDU/CSU sowie Vertreter der Bundesländer teil.
Quelle: ZDF
