Michel Barnier wird neuer französischer Premierminister. Der konservative Politiker und ehemalige EU-Kommissar für den Binnenmarkt ist vor allem als Brexit-Unterhändler bekannt geworden. In Frankreich hatte er in den letzten Jahren nur eine nachgeordnete politische Rolle gespielt. Barnier gilt als respektabel und seriös und polarisierte nicht. Das könnte ein Misstrauensvotum gegen ihn ein bisschen unwahrscheinlicher machen.
In Frankreich wurden in den vergangenen Tagen mehrere Politiker von links und rechts mögliche Kandidaten diskutiert. Mehrfach haben die Parteien von rechts und links ein Misstrauensvotum gedroht. Damit wäre die Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron wieder weg gewesen.
Die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung sind schwierig. Es stehen sich, grob gesagt, drei Blöcke gegenüber, die untereinander wenig kompromissbereit sind. Der deutsche Nachbar zeigt, wie schwer es ist, politische Kompromisse zu finden, wenn die politischen Ränder zu stark werden.
Das Ziel von Macron war es auch, von seiner politischen Agenda möglichst viel zu erhalten. Kandidaten von links und rechts hatten gedroht, die von Macron durchgesetzte Rentenreform rückgängig zu machen. Die konservativen Républicains haben nicht die Abschaffung dieser Reform gefordert.
Die Nominierung dürfte aber auch bei den politischen Linken auf Widerstand stoßen. Sie fühlt sich um ihren Wahlsieg gebracht. Doch die Parteien hatten bei der Wahl nur eine relative Mehrheit erzielt.
Quelle: ZDF
