Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine Regierung durch das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) abgelehnt. Die anderen Parteien in der Nationalversammlung würden einer Regierung, die sich allein auf das Programm und die Parteien des NFP stütze, „sofort das Misstrauen aussprechen“, heiß es gestern Abend (26.08.) in einem Schreiben des Élysée-Palastes. Deshalb „gebietet es die institutionelle Stabilität unseres Landes, diese Option nicht zu wählen.“
Macron sagte, dass seine Verantwortung darin bestehe, dass das Land weder blockiert noch geschwächt sein wird. Er will wieder Gespräche führen, um eine stabile Regierung auszuloten.
Das Linksbündnis hatte immer wieder klargemacht, dass man im Verbund regieren wolle. Man werde auch nur für Gespräche mit Macron zur Verfügung stehen, wenn ihre Wunschkandidatin Lucie Castets neue Premierministerin wird. Das Bündnis äußerte sich auch zur Ablehnung von Macron, mit ihnen eine Regierung zu bilden. Die Chef der Grünen, Marine Tondelier nannte die Mitteilung des Präsidenten eine Schande. Sie sagte, dass Macron das Ergebnis der Wahl ignoriere. Die Chefin der Linkspopulisten, Mathilde Panot, droht dem Präsidenten sogar mit einem Amtsenthebungsverfahren.
Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vor sieben Wochen hat das Linksbündnis die Wahl gewonnen und holte die meisten Abgeordneten in der Nationalversammlung. Auf dem zweiten Platz landete das Bündnis von Macron, dahinter dann die Rechtspopulisten von Marine Le Pen. Keine der Bündnisse hat eine absolute Mehrheit.
Quelle: ZDF
