Die Bundesregierung muss ihre Löcher im Haushalt stopfen und versucht, an vielen möglichen Stellen zu sparen. Auch wohl bei der Ukraine-Hilfe. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtet, will demnach die Bundesregierung der Ukraine nach der aktuellen Haushaltsplanung aus Spargründen keine neuen Hilfszahlungen mehr bereitstellen.
Wie die Zeitung unter Berufung von Dokumenten und E-Mails sowie Gesprächen zwischen mehreren Häusern der Bundesregierung berichtet, dürfe nur noch schon bewilligte Militärhilfe an die Ukraine geliefert werden. Neue Anträge würden auf Wunsch von Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen nicht mehr genehmigt. Eine entsprechende Hilfe hätte Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Brief an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock vom 5. August übermittelt. In diesem Brief heißt es, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre „einen Finanzierung gesichert ist“. Es solle dabei sichergestellt werden, „dass die Obergrenzen eingehalten werden“.
Wie es weiter heißt, sei schon eine entsprechende Sperre wirksam, denn für das laufende Jahr seien die Mittel in Höhe von etwa acht Milliarden Euro schon verplant. Die angesetzte Höchstgrenze im nächsten Jahr liegt bei vier Milliarden Euro und auch diese sei schon überbucht, heißt es. Das führt dazu, dass ein verfügbares Flugabwehrsystem vom Typ IRIS-T nicht finanziert werden, schreibt die FAS.
Eine Bestätigung dazu kam laut dem Bericht aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags. Der für Verteidigungspolitik zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte, dass im Augenblick für die Ukraine „keine neuen Bestellungen ausgelöst, weil diese nicht mehr finanziert sind“. Auch der Haushaltspolitiker der CDU, Ingo Gädechens bestätigte die Einschränkung der Ukraine-Hilfen.
Gleichzeitig erwartet Finanzminister Lindner laut dem FAS-Bericht keinen jähren Abbruch der Militärhilfen für die Ukraine. Statt aus dem Bundeshaushalt sollen die Militärhilfen künftig aus den eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden. In den westlichen Ländern wurden seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren, ein Großteil davon, sind laut der EU-Kommission etwa 210 Milliarden Euro in der EU.
Quelle: ARD
