Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, hat sich für eine Kürzung des Bürgergelds ausgesprochen. Wegen der Inflationsentwicklung falle das Bürgergeld „aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“, sagte er der „Bild“.
„Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat“, sagte er weiter. Die FDP würde die „notwendigen Grundgesetzänderungen“ unterstützen, sagte Dürr weiter.
Anfang 2024 stieg das Bürgergeld um insgesamt 12 Prozent. Alleinstehende bekommen seitdem 563 Euro. Das waren 61 Euro mehr. Für das Jahr 2025 wird es keine Erhöhung geben. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums begründete dies, weil Anfang 2024 die Regelsätze im Vergleich zu den Vorjahren stark angestiegen seien. Dies habe an der hohen Inflation gelegen.
Letztes Jahr gab Deutschland etwa 42,6 Milliarden Euro für Bürgergeld aus, nach 36,6 Milliarden Euro im Jahr 2022. Der Staat kann das Bürgergeld nicht beliebig kürzen. Es soll denjenigen ein Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Einkommen und Vermögen decken können.
Quelle: ZDF
