Das Bundesinnenministerium hat das „Islamische Zentrum Hamburg“ verboten. Das hat die Behörde am Mittwochmorgen (24.07.) mitgeteilt. Dutzende Polizisten haben am frühen Morgen in Hamburg die Blaue Moschee abgeriegelt. Außerdem haben die Ermittler in acht Bundesländern 53 Gebäude durchsucht.
Die Blaue Moschee steht im Verdacht, dass sie als langer Arm des schiitischen Mullah-Regimes im Iran in Deutschland fungieren wird. Die Verfassungsschützer bewerten das „Islamische Zentrum Hamburg“ als gesichert extremistisch ein. Seit 1993 steht es schon unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes. Seit 2017 wurde es als „Instrument der iranischen Staatsführung“ eingestuft.
Hamburgs Innensenator Andy Grote schrieb auf der Plattform X: „Das Islamische Zentrum Hamburg ist mit dem heutigen Tag Geschichte“. Weiter schrieb er: „Die Schließung dieses Außenpostens des menschenverachtenden iranischen Regimes ist ein echter Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus.“
Von der bundesweiten Razzia waren auch die Teil- und Unterorganisationen betroffen gewesen. Insgesamt wurden demnach vier schiitische Moscheen geschlossen. In Deutschland existieren schätzungsweise bis zu 200 schiitische Gemeinden.
„Nach den umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen im November 2023 haben unsere Sicherheitsbehörden das beschlagnahmte Material sorgfältig ausgewertet“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser in einer Mitteilung. „Die schweren Verdachtsmomente haben sich in diesen mit großem Aufwand geführten Ermittlungen so erhärtet, dass wir das Verbot heute ausgesprochen haben. Dem Treiben dieser Islamisten haben wir damit ein Ende gesetzt. Das ist ein weiterer, konsequenter Schritt gegen islamistischen Extremismus.“ Im November 2023 hat es schon eine große Razzia an der Blauen Moschee gegeben. Es wurden dabei auch noch 54 Objekte in anderen Bundesländern gegeben. Sichergestellt wurden damals unter anderem Bargeld, Handys, Laptops und ein tonnenschwerer Tresor.
„Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat“, sagte die Innenministerin. Das „Islamisches Zentrum Hamburg“ und seine Teilorganisationen unterstützen zudem die radikal-islamische Hisbollah-Miliz im Libanon und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus. Die Innenministerin sagte, dass man nicht gegen eine Religion, sondern gegen Extremisten handele.
Quelle: n-tv
