Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die bundesweiten Grenzkontrollen der Bundespolizei nach der Fußball-EM nicht verlängern. Die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen während der Europameisterschaft in Deutschland sei „nur zeitlich begrenzt und als ultima ratio“ gedacht, zitierte die „Bild am Sonntag“ einen Sprecher des Bundesinnenministeriums. Weitere Kontrollen müssten bei der EU angemeldet werden, aber das sei nicht geplant.
Morgen (16.07.) wird die Innenministerin mit ihrem NRW-Kollegen Herbert Reul (CDU) die Bilanz der bundesweiten Grenzkontrollen während der Fußball-EM veröffentlichen. Seit dem 7. Juni wurden demnach Hunderte Schleuser gefasst, Tausende illegale Einreisen verhindert und Migranten zurückgewiesen. Und es seien mehr als 100 Fußball-Hooligans die Einreise verweigert worden, berichtete die Zeitung.
Nach Angaben der Bundespolizei waren rund ein Drittel der unerlaubten Einreisen an den Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Niederlanden, Dänemark sowie im See- und Luftverkehr festgestellt worden. Dort habe die Bundespolizei in Zukunft „das Instrument der Schleierfahndung einsetzen, um mit gezielten Kontrollen gegen grenzüberschreitende Kriminalität vorzugehen“, heißt es weiter in dem Bericht der „BamS“ aus dem Bundesinnenministerium.
Kritik an dem Auslaufen der bundesweiten Grenzkontrollen kommt von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Der innenpolitische Sprecher Alexander Throm sagte in der „BamS“: „Faeser muss alle Grenzkontrollen über die EM hinaus verlängern, ein Schutz nur nach Süden und Osten reicht nicht.“ Auch die FDP will eine Verlängerung. Der Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der Zeitung: „Gerade zur EM haben wir gesehen, wie sinnvoll Grenzkontrollen sind. Frau Faeser muss daher in der nächsten Kabinettssitzung eine Sicherheitsstrategie vorlegen, wie Grenzkontrollen nach der EM verlängert werden können.“
Quelle: ARD
