Im Schweigegeldprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wird die Verkündigung des Strafmaßes auf den September verschoben. Das Strafmaß werde nun am 18. September verkündigt, „wenn das noch notwendig ist“, sagte der Richter Juan Merchan. Damit räumt der Richter einem Antrag von Trumps Anwälten zur Aufhebung des Urteils die notwendige Zeit ein.
Am 11. Juli hätte das Strafmaß verkündet werden sollen. Doch wegen des Grundsatzurteils des Obersten Gerichts der USA, was entschied das US-Präsidenten weitgehend Schutz vor Strafverfolgung für offizielle Handlungen im Amt genießen.
Mit dieser Entscheidung verzögert das Gericht den Beginn des Wahlbetrugsprozesses gegen den Rechtspopulisten Trump in Washington weiter. Eine untere Instanz muss jetzt herausfinden, für welche Handlungen die Immunität gilt. Der Schritt von Trumps Anwälten war zu erwarten, ihm wird aber keine große Chance eingeräumt, weil der Fall aus New York anders gelagert ist als etwa das Wahlbetrugsverfahren in Washington. Das Verfahren in Manhattan drehte sich zu einem bedeutenden Teil um Handlungen, die vor seiner Präsidentschaft passierten.
Vor wenigen Wochen wurde Trump von einem Geschworenengericht in 34 Anklagepunkten für schuldig gefunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Nach der Darstellung der Staatsanwaltschaft waren die Zahlungen der Teil eines umfassenden Plans, um das Schweigen jener zu erkaufen, die vor der Präsidentschaftswahl 2016 mit peinlichen Geschichten über Trump an die Öffentlichkeit gehen wollten.
Quelle: ZDF
