Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Slowakei existiert nicht mehr. Gestern (01.07.) ist die Anstalt RTVS durch ein Staatsmedium ersetzt worden. Die Opposition kündigte an, dass man gegen das Gesetz der populistischen Regierung von Robert Fico beim Verfassungsgericht Beschwerde einlegen wird.
Erst am vergangenen Sonntag (30.06.) hatte der slowakische Präsident Peter Pellegrini, der ein Vertrauter von Fico ist, das Gesetz von der Regierung unterzeichnet.
Formell hat die Sendeanstalt RTVS am Montag aufgehört zu existieren. Die neue Sendeanstalt STVR hat schon den Betrieb aufgenommen. Für die Zuschauer gab es so keine Veränderungen zu sehen. Die Programme liefen alle weiter als bisher. Auch die RTVS-Webseite ist weiterhin online.
Am Montagnachmittag hatte der selbst nur provisorisch für das Staatsmedium zuständige Parlaments-Vizepräsident Peter Ziga die Ernennung eines Chefs für STVR bekannt gegeben. Der Marketingexperte Igor Slanina soll das Unternehmen bis Ende September mit eingeschränkten Vollmachten leiten, bis ein offizieller Chef gewählt wurde. Dieser soll dann ein von der Regierung und dem Parlament noch zu bestimmender Rat gewählt werden.
Die populistische Regierung aus Sozialdemokraten und Nationalisten hat die Berichterstattung von RTVS immer wieder als einseitig und voreingenommen kritisiert. Sie konnten aber die bisherige Spitze von RTVS nicht entlassen, weswegen sie dann den Sender aufgelöst haben und ihn jetzt in ein Staatsmedium umwandeln.
Quelle: ARD
