In Frankreich ist heute (30.06.) die erste Runde der Parlamentswahlen angelaufen. Präsident Emmanuel Macron und seine politische Mitte müssen sich aber, wenn es nach den Umfragen geht, gegen Marine Le Pen und den Rechtspopulisten geschlagen geben.
Wegen der Tragweite dieser Wahl wird auch mit einer hohen Wahlbeteiligung gerechnet. Am Mittag lag sie schon höher als bei früheren Wahlen. Mit ersten Ergebnissen wird gegen 20 Uhr gerechnet; die endgültige Entscheidung wird erst am 7. Juli, zur zweiten Runde der Wahl, gefällt.
Macron hatte die Neuwahlen überraschend nach der Wahlschlappe seiner Partei bei der Europawahl angekündigt. Dort siegten die Rechtspopulisten von Le Pen. Seine Hoffnung bei dieser Wahl: Die Franzosen würden bei einer Parlamentswahl anders abstimmen als bei einer Europawahl. In den Umfragen sieht dies aber nicht so aus. Experten vermuten, dass Macrons Schritt nach vorne nach hinten losgehen könnte.
In dem deutschen Nachbarland könnte ein politisches Chaos drohen. Was feststehen wird: Die Rechtspopulisten könnten an Stimmen dazugewinnen und der 28-jährige Jordan Bardella könnte neuer Premierminister werden. Wenn dies passiert, kann Macron bis 2027, also bis zur nächsten Präsidentschaftswahl, nicht richtig regieren und von seinen politischen Vorstellungen müsste er abweichen, um überhaupt regieren zu können. Sollte Bardella neuer Premier werden, könnte das wiederum Marine Le Pen den Weg ebnen, bei der nächsten Präsidentschaftswahl neue Präsidentin zu werden.
Bardella kündigte schon an, dass, wenn er Premier wird, die Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen werde, um nicht tiefer in den Konflikt mit Russland hineingezogen zu werden. Zuletzt hatten auch die Pläne von Le Pens Partei Kritik ausgelöst, Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft von gewissen Posten in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung zu entfernen.
Quelle: ZDF
