Das georgische Parlament berät über ein Gesetz, das gegen die Verbreitung von Homosexualität auf den Weg bringen soll. Es soll die angebliche „Propaganda“ für gleichgeschlechtliche Beziehungen und LGBT untersagen. LGBT steht für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender.
Die Abgeordneten behandelten das Vorhaben gestern (27.06.) in erster Sitzung. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, könnte der Beitritt Georgiens in die EU gefährdet sein. Und die Beziehungen zwischen Tiflis und Brüssel sind schon schlecht.
Nachdem das georgische Parlament schon ein Gesetz gegen „ausländische Agenten“ im Mai beschlossen hatte, erklärte die EU, dass man die Gespräche über einen Beitritt in die EU vorerst gestoppt hatte. Das Gesetz sieht vor, dass Organisationen, die zu mehr aus einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. Gegen das Gesetz hatten Zehntausende Menschen in Georgien protestiert.
Das jetzt beratende Anti-LGBT-Gesetz soll Darstellungen von gleichgeschlechtlichen Beziehungen an Schulen, Unis und im Fernsehprogramm verbannen. Zudem dürfen homosexuelle Paare dann auch keine Kinder adoptieren und LGBT-Versammlungen könnten per Gesetz verboten werden. Das geplante Verbot erinnert, wie auch das Agenten-Gesetz an die Gesetzgebung in Russland. Das Regime von Wladimir Putin hatte in den vergangenen Jahren solle Anti-LGBT-Gesetze sowie ein Agenten-Gesetz verabschiedet.
Die Partei „Georgischer Traum“ hatte in den vergangenen Jahren ihre Politik gegen den Westen sowie ihre anti-liberale Rhetorik verschärft. Die Opposition in Georgien geht davon aus, dass die Partei mit dem Gesetz vor allem konservative Wähler ansprechen will. Im Oktober sind Parlamentswahlen in Georgien. Der aktuellen Regierung wird vorgeworfen, dass sie sich Moskau annähern will.
Quelle: ZDF
