Im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat es eine überraschende Wendung: Assange will sich im Rahmen einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium schuldig bekennen. Danach soll sein Schuldbekenntnis und eine Verurteilung, um Spionagevorwürfe solle er in seiner Heimat Australien zurückkehren dürfen, heißt es in einem Brief des Justizministeriums, der am Montagabend (Ortszeit) bei einem Gericht eingereicht wurde.
Laut Wikileaks ist Assange gestern (24.06.) schon aus einem Hochsicherheitsgefängnis in London entlassen worden, wo er in den vergangenen fünf Jahren einsaß. Dann habe er ein Flugzeug bestiegen und Großbritannien verlassen. Seine Frau, Stella Assange, schrieb auf der Plattform X: „Julian ist frei!!!“
Der 52-jährige Assange ist wegen Spionage in 17 Fällen und des Vorwurfs des Computermissbrauchs angeklagt, weil er vor mehr als 15 Jahren auf seiner Enthüllungsplattform Wikileaks eine Reihe von US-Dokumenten veröffentlichte. Die US-Regierung erklärte, dass die Handlungen von Assange über die eines Journalisten hinausgegangen seien. Er habe geheime Regierungsdokumente veröffentlicht, die Menschenleben gefährdet hätten. Die Anhänger des gebürtigen Australiers sehen in ihm hingegen einen von der US-Verfassung geschützten Journalisten, der das Fehlverhalten des US-Militärs im Irak und in Afghanistan enthüllt habe. Letztes sei im Interesse der Öffentlichkeit gewesen.
Jetzt wird erwartet, dass Assange vor einem Bundesgericht auf den Nördlichen Marianen, einem US-Außengebiet im Westpazifik, erscheinen wird und sich einer Verschwörung schuldig bekennt, illegal geheime Informationen über die nationale Verteidigung erlangt und diese Verbreitet zu haben, wie es aus dem Schreiben des Justizministeriums heiß. Die Anhörung soll auf Saipan, der größten Insel der Nördlichen Marianen, stattfinden. Dies passiert dort, weil Assange eine Reise auf das Festland der USA ablehne.
Mit dem erwarteten Schuldbekenntnis würde dann ein langjähriges Justizdrama zu Ende gehen. Fünf Jahre war Assange in dem Hochsicherheitsgefängnis in London. Vorher hatte er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London versteckt, als schwedische Behörden ihn wegen Vergewaltigungsvorwürfen ins Visier genommen haben. Letztlich wurden diese Anschuldigungen wegen mangels an Beweisen fallengelassen.
Während seiner Haft in dem Hochsicherheitsgefängnis wehrte sich Assange gegen seine Auslieferung in die USA. Im Mai hatte er sich das Recht erstritten, gegen seine Überstellung Berufung einzulegen. Seine Anwälte erklärten zuvor vor Gericht, dass die USA ihm „eklatant unzureichende“ Zusicherungen gemacht hätten, dass er im Falle einer Auslieferung in die USA den von der US-Verfassung garantierten Schutz der Pressefreiheit genieße. In den vergangenen Monaten hatte US-Präsident Joe Biden Andeutungen für eine Einigung gemacht. Jetzt kam dieser Deal, aber auch für viele auch unerwartet.
Der Deal, der jetzt mit der US-Justiz vereinbart wurde, soll demnach gewährleisten, dass Assange sich selbst schuldig bekennt und ihm zugleich eine Haftstrafe in den USA erspart bleibt. Ein Gericht muss diese Vereinbarung noch billigen. Wikileaks begrüßte das Bekanntwerden dieser Vereinbarung. Man sei jenen dankbar, „die uns beistanden, für uns kämpften, und im Kampf für seine Freiheit voll und ganz engagiert blieben“, heißt es in einem Statement.
Die Familie von Julian Assange danke den Unterstützern, die sich jahrelang für ihren Sohn eingesetzt haben. Der TV-Sender ABC zitierte die Mutter von Assange: „Ich bin dankbar, dass das Martyrium meines Sohnes endlich ein Ende findet“, heißt es von Christine Assange in einer Mitteilung. Assanges Ehefrau rief indes Unterstützer zur Hilfe für ihren Mann nach seiner Freilassung auf. „Wir beabsichtigen, einen Notfallfonds einzurichten für Julians Gesundheit und Genesung“, sagte sie in einem Video, was in der vergangenen Nacht auf YouTube veröffentlicht wurde. „Ich bitte Euch, wenn Ihr könnt, einen Beitrag zu leisten und uns beim Übergang in diese neue Phase der Freiheit von Julian zu helfen.“
Quelle: ZDF, YouTube, Sky News
