Das slowakische Parlament hat für die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVS gestimmt. Der Abstimmung waren monatelange Proteste von der Opposition und Mitarbeitern der Anstalt RTVS vorausgegangen. Am Ende haben aber alle 78 Abgeordneten der sozialdemokratischen, nationalistischen Regierungsparteien für das umstrittene Gesetz gestimmt. Die Opposition stimmte nicht mal dagegen und verließ aus Protest den Sitzungssaal.
Der populistische Ministerpräsident Robert Fico sagte, dass diese Änderungen notwendig seien, weil Rundfunk und Fernsehen angeblich voreingenommen seien und „im Konflikt mit der slowakischen Regierung“ stehen würden. Auch die nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova kritisierte die Berichterstattung von RTVS immer wieder.
Mit dem Gesetz wird zum 1. Juli aus der RTVS nun STVR. So kann dann auch eine neue Führung bestimmt werden. Denn die bisherige Führung von RTVS konnte wegen einer bestehenden Gesetzeslage nicht vor 2027 abgesetzt werden. Jetzt die Auflösung der Sendeanstalt, um dies so zu umgehen.
Nach den Plänen der Kulturministerin wird dann ein neuer, siebenköpfiger Rat künftig den Direktor der Organisation wählen. Die Mitglieder dieses Rats sollen von der Regierung und dem Parlament bestimmt werden. Der Rat dürfte auch ohne Grund den Direktor einfach so entlassen.
Vor der Abstimmung der Reform haben vor dem Parlament viele RTVS-Mitarbeiter dagegen protestiert. Die Oppositionspolitikerin Zora Jaurova sagte, dass es der Regierung nur darum gehe, „den derzeitigen Generaldirektor und das Management loszuwerden und es zu übernehmen“. Kritiker werfen der Regierung seit Monaten vor, den Sender durch ein gehorsames Sprachrohr ersetzen zu wollen.
Quelle: ARD
