Im letzten Jahr hat die Bedrohung durch Extremisten in Deutschland zugenommen. Heute (18.06.) in Berlin präsentierten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den neuen Verfassungsschutzbericht. Sowohl Rechts- als auch Linksextremisten sowie Islamisten sowie ausländische Akteure sind auf dem Vormarsch. Faeser erklärte, dass alle Sicherheitsvorkehrungen erheblich verstärkt wurden. Es ist wichtig, die Demokratie aktiv zu verteidigen.
Die Gefahr durch Spionage, Sabotage, Desinformation und Cyberangriffe hat eine „neue Dimension“ erlangt. Insbesondere Russland, China und Iran haben ihre Nachrichtendienste umfassend eingesetzt, um in und gegen Deutschland zu spionieren. Eine hohe Bedrohung durch das russische Regime besteht. Die Ministerin erwähnte als Beispiel die Cyberangriffe auf die CDU und SPD, wobei letzterer deutlich dem russischen Geheimdienst zugeordnet werden konnte.
Laut dem Bericht haben sich die negativen Trends der letzten Jahre im vergangenen Jahr fortgesetzt. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel und dem Krieg in Gaza hat sich eine besondere Bedrohungslage durch antisemitische und antiisraelische Straftaten entwickelt. Der Verfassungsschutz hat in seinem neuen Bericht ein besonderes Kapitel für die Auswirkungen auf Deutschland eingerichtet. Es wird behauptet, dass verschiedene extremistische Gruppen in Deutschland die Terroranschläge der Hamas gegen Israel als Anlass genutzt haben, zu Hass und Gewalt gegen Juden oder den Staat Israel aufzurufen oder sein Existenzrecht zu verneinen.
Es besteht eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass das gesellschaftliche Klima dadurch „vergiftet“ wird. Islamisten, säkular-palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten und deutsche und türkische Linksextremisten agieren alle aus verschiedenen Gründen als Anführer von Protesten. Rechtsextreme aus Deutschland nutzen die gegenwärtige Lage, um Muslime und Migranten zu bekämpfen.
Die Überflutung von Bildern in den sozialen Medien, die häufig mit falschen Informationen kombiniert werden, kann zur Emotionalisierung führen und die Radikalisierung beschleunigen. Haldenwang erwähnte am Dienstag in Berlin Telegram und TikTok als Netzwerke, die besonders stark genutzt werden, nicht nur in diesem Bereich. Wie der Verfassungsschutzbericht betont, hat der Aktivismus im Internet auch in der realen Welt Auswirkungen, da in den Wochen nach dem Angriff der Hamas auf Israel insbesondere in deutschen Großstädten vermehrt antisemitische und antiisraelische Straftaten begangen wurden. Es gab eine Spaltung in der linksextremen Szene bezüglich des Themas; es gab Aussagen und Handlungen, die sowohl pro Israel als auch pro Palästinenser waren.
Laut Faeser bleibt der Rechtsextremismus die bedeutendste Bedrohung für die freiheitliche Demokratie. Dem Bericht zufolge stieg die Zahl der Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Jahr 2023 um fast ein Viertel auf etwa 29.000. Mit 14.500 Personen blieb die Anzahl gewaltorientierter Rechtsextremisten weiterhin hoch. Laut Haldenwang hat sich die Anzahl von Gewalttaten mit rechtsextremer Motivation um 13 Prozent erhöht und die Anzahl von rechtsextremen Demonstrationen um 153 Prozent.
Haldenwang betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Neuen Rechten für den Rechtsextremismus in Deutschland. Ein Beispiel dafür ist das Treffen in Potsdam im November vergangenen Jahres, bei dem die Akteure weiterhin vernetzten und Kontakte in das breite bürgerliche Spektrum knüpften. Der Begriff „Entgrenzungstendenzen“ wurde von Haldenwang verwendet. Er gab auch bekannt, dass der Antaois-Verlag nun als sicheres Objekt für rechtsextreme Beobachtungen geführt wird.
Der Islamismus sorgt den Behörden ebenfalls. Laut dem Bericht ist das Potenzial für islamistische Personen mit 27.200 Personen „weiter auf hohem Niveau„. In Bezug auf diesen Bereich bleibt die größte Bedrohung in Deutschland und Europa von Einzeltätern und Kleinstgruppen, die dschihadistisch inspiriert oder angeleitet sind. Besonders schwierig ist es, sie im Griff zu behalten, da sie ihre Handlungen kurzfristig planen und nur wenig Organisations-, Netzwerk- und Kommunikationsaufwand betreiben müssen, um sie durchzuführen.
Quelle: FAZ
