Der Innenminister des Landes Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge, die wehrfähig sind, kritisiert. „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte der Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen.“ Die Beschäftigungsquote von Ukrainern sei verschwindend gering, weil das Bürgergeld „zum Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“ geworden sei. „Die Bundesregierung muss hier zwingend über einen Kurswechsel nachdenken“, sagte Stübgen weiter.
Stübgen ist aktuell der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), die am kommenden Mittwoch (19.06.) in Potsdam tagen wird.
Stübgen schloss sich mit seinem Statement an einer Forderung des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), der das Thema auch bei der Innenministerkonferenz ansprechen will. Schon im Mai sagte Herrmann: „Das Mindeste ist, dass wir kein solches Bürgergeld zahlen und insbesondere nicht an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer ukrainischen Heimat verpflichtet sind.“ Die Männer würden für die Verteidigung der Ukraine gebraucht.
Doch bisher gehen knapp ein Fünftel der ukrainischen Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter in Deutschland einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, also gehen arbeiten. In anderen Ländern sind die Quoten zum Teil deutlich höher. Doch Arbeitsmarktexperten bezweifeln aber einen Zusammenhang zwischen dem Bürgergeld und der Arbeitslosenquote. Den Experten gebe es andere Gründe: Rund 70 Prozent der arbeitslosen Ukrainerinnen und Ukrainer besuchen noch Sprachkurse oder machten eine Ausbildung. Außerdem seien etwa 80 Prozent der Geflüchteten Frauen, da die meisten Männer wegen der Wehrpflicht in der Ukraine im Land geblieben sind. Sie kümmerten sich häufig um Kinder oder ältere Angehörige oder Bekannte. Dazu kommen bei vielen die psychische Belastung durch den Krieg.
Im Juni 2022 hatte die Bundesregierung ukrainische Geflüchtete ins Bürgergeldsystem integriert und sind damit bessergestellt als andere ankommende Flüchtlinge. Durch eine EU-Regelung müssen geflüchtete Ukrainer auch keinen Asylantrag stellen. Etwa 700.000 Ukrainer beziehen in Deutschland Bürgergeld, darunter auch Kinder. Im Dezember 2023 waren etwa 160.000 Ukrainer seit Kriegsbeginn in Arbeit. In einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), bewertet man die Beschäftigungsperspektiven von ukrainischen Geflüchteten mittelfristig positiv.
Quelle: SPIEGEL
