Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gegen Ungarn finanzielle Sanktionen wegen ihrer Asylpolitik verhängt. Weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe, muss es 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen, haben die Richter in Luxemburg entschieden.
Die Vertragsverletzung bestehe darin, dass Ungarn die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Europäischen Union bewusst umgehe. Das stellt eine ganz neue und außergewöhnliche Verletzung des EU-Rechts dar, hieß es.
Wegen seiner ridirgen Flüchtlingspolitik wurde die rechtsnationalistische Regierung von Ungarn schon mehrfach von der EU-Kommission gerügt. Der EuGH hat in früheren Urteilen schon wesentliche Teile des ungarischen Asylsystems für rechtswidrig erklärt.
Hintergrund der aktuellen Entscheidung ist die Klage der EU-Kommission aus dem Jahr 2022. Die Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung des gemeinsamen Rechts. Die EU-Kommission befand, dass Ungarn ein früheres Urteil des EuGH von Dezember 2020 zum ungarischen Asylsystem nicht ausreichend umgesetzt habe.
Quelle: ZDF
