Der UN-Sicherheitsrat unterstützt den Plan von US-Präsident Joe Biden für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Eine entsprechende Resolution ist vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York angenommen worden.
Für den Entwurf haben 14 Mitgliedsländer gestimmt; Russland, was Veto-Macht ist, hat sich enthalten. Die US-Botschafterin bei den UN, Linda Thomas-Greenfield, sagte: „Heute haben wir für den Frieden gestimmt“.
Das Papier unterstützt einen von Biden vorgestellten, mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Das Ganze soll in drei Phasen geschehen. Den USA zufolge hat nur die islamistische Terrororganisation Hamas dem Plan bisher nicht zugestimmt. Eine klare und öffentliche Zustimmung zu dem Plan gab es bisher auch von der israelischen Regierung nicht.
Die völkerrechtliche bindende Resolution erklärt, dass Israel den Plan akzeptiert habe und fordert die Hamas auf, dies auch zu tun und drängt alle Beteiligten zu einer Umsetzung des Plans „ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen.“
Die Hamas begrüßte die Resolution des Sicherheitsrats und bekräftigte den Willen, die indirekten Verhandlungen für eine Übereinkunft fortzuführen. Die positive Reaktion schien aber keine formelle Annahme des vorgeschlagenen mehrstufigen Plans darzustellen. Katar, Ägypten und die USA bemühen sich seit Monaten, ein Abkommen für eine Feuerpause im Gaza-Krieg, eine Befreiung der Geiseln und die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen zu erreichen.
Der von Biden Ende Mai vorgestellte Entwurf eines Deals sieht erst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von 6 Wochen vor. In diesem Zeitraum würde eine bestimmte Gruppe von Geiseln freigelassen. Im Gegenzug werden Palästinenser freikommen, die in Israel inhaftiert sind. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen. In der letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
Quelle: ZDF
