Beim Hochwasser in Bayern sind zahlreiche Städte und Dörfer betroffen. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist derzeit in den Hochwassergebieten unterwegs. Aber die Kritik gegen ihn und seinen Koalitionspartner, den Freien Wählern, wird lauter wegen des Hochwasserschutzes.
In den vergangenen Jahren sind wegen finanzieller Engpässe die wichtigsten Hochwasserschutzprojekte gestoppt worden. Im Jahr 2018 hatte der damalige Umweltminister Marcel Huber (CSU) für mehrere Flutpolder an der Donau geworben. Flutpolder sind eingedeichte Gebiete, die bei einem Flusshochwasser gezielt geflutet werden können.
Doch das Projekt ist nach der Landtagswahl 2018 vor allem durch die Freien Wähler verhindert. Der stellvertretende Ministerpräsident und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, sagte im November 2018 der „Augsburger Allgemeinen“, dass die Polder überflüssig und zu teuer seien, „weil so ein Polder ja nur alle hundert Jahre mal geflutet wird“. Aiwanger hatte seinen Widerstand Jahre später aufgegeben, aber es ist bisher nur ein von neuen Poldern gebaut worden.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayrischen Landtag, Katharina Schulze, sagte, dass Hubert Aiwanger den Hochwasserschutz „sabotiert“ habe. Auch die anderen Oppositionsparteien kritisieren dies.
Quelle: ZDF
