In einem Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz sind in Hongkong 14 Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen worden. Zwei weitere sind freigesprochen worden, wie das Hohe Gericht mitteilte. Alle 16 hatten auf nicht schuldig plädiert. Die Anklage lautete Umsturz der staatlichen Ordnung.
Weitere 31 der insgesamt 47 Angeklagte bekannten sich schuldig und haben die Chance auf kürzere Haftstrafen. Die Urteile stehen noch aus. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Den Verurteilten drohen Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und lebenslänglich.
Rund um das Gericht waren die Sicherheitsvorkehrungen streng. Viele Polizisten und Fahrzeuge patrouillierten in der Umgebung. Diplomaten aus den USA, Europa und Großbritannien waren auch dabei. Einige Unterstützer standen die ganze Nacht Schlange, um einen Platz zu bekommen.
Die als „Hongkong 47“ bezeichnete Gruppe von Oppositionellen wurde schon vor drei Jahren angeklagt. Unter ihnen sind viele bekannte Aktivisten wie der damalige Studentenführer Joshua Wong und der Juradozent Benny Tai sowie zahlreiche ehemalige Abgeordnete. Ihnen wird vorgeworfen, sich vor drei Jahren an den inoffiziellen Vorwahlen der pro demokratischen Opposition beteiligt zu haben. Sie haben eine Mehrheit im Parlament angestrebt, um Haushaltsbeschlüsse zu blockieren und die Regierung zu stürzen, so die Staatsanwaltschaft. Die Angeklagten hätten damit gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz verstoßen.
Die USA, europäische Länder und Menschenrechtler kritisierten das Verfahren als politisch motiviert. Seit Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes sind Hunderte Aktivisten und Politiker verhaftet und strafrechtlich verfolgt; politische Freiheiten und Meinungsfreiheit wurden erheblich eingeschränkt. Viele prominente Aktivisten sind deswegen ins Ausland geflüchtet.
Quelle: ZDF
