FDP-Chef Christian Lindner lehnt einen Versuch eines AfD-Verbotsverfahrens ab. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte der Bundesfinanzminister: „Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden.“ Die Auseinandersetzung mit dieser Partei muss im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könnte, sagte er.
Hintergrund der neu aufgeflammten Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster Anfang dieser Woche. Dieses hatte geurteilt, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz rechtens ist.
Der Verfassungsschutz darf damit auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei benutzen. Lindner betonte, dass man sich um die erreichbaren Wählerinnen und Wähler der AfD bemühen müsse. „Und zwar nicht nur mit dem moralischen Zeigefinger, sondern auch mit konkreten Lösungen. Ich empfehle nüchterne, sachliche Härte“, fügte er hinzu.
Viele Leute wählen die AFD aus Frust über ungeregelte Migration seit der Ära von Angela Merkel (CDU). Inzwischen gebe es aber einen neuen Realismus in der europäischen Flüchtlingspolitik. In Deutschland sei zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz so verändert worden, dass die Anziehungskraft des Sozialstaats reduziert wurde.
Quelle: ZDF
