Trotz Proteste gegen dieses Gesetz hat das Parlament in Georgien das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet. Dadurch wird für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen die Rechenschaftspflicht verschärft. In der dritten und letzten Lesung haben die Abgeordneten in Tiflis mit 84 Ja zu 30 Nein-Stimmen dafür gestimmt.
Schon vor der Schlussabstimmung und während der Debatte im Parlament haben am Morgen wieder viele Menschen vor dem Parlament gegen das Gesetz demonstriert. Ein großes Polizeiaufgebot war vor Ort.
Das umstrittene Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. Die Kritiker sehen Ähnlichkeiten mit einem Gesetz aus Russland, mit dem die Regierung von Kreml-Machthaber Wladimir Putin gegen die Opposition und Teile der Gesellschaft vorgeht. Die Regierung sieht in der Gesetzesvorlage ein Mittel, um als schädlich empfundene ausländische Einflüsse auf die Innenpolitik zurückzudrängen und nicht näher genannte externe Akteure daran zu hindern, Georgien zu destabilisieren.
Der Streit um dieses Gesetz gilt als richtungsweisend dafür, ob Georgien, das traditionell gute Beziehung zum Westen führt, weiter auf eine Mitgliedschaft der EU und der NATO hinarbeitet oder die Beziehung zu Russland verstärken will. Kritiker bezeichnen das Vorhaben als Bedrohung für die Medienfreiheit und die Bestrebung des Landes, der EU beizutreten.
Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili hat ihr Veto für das Gesetz schon angekündigt. Doch die Regierungspartei Georgischer Traum verfügt über eine ausreichende Mehrheit, um dieses Veto überstimmen zu können.
Quelle: ZDF
