Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro ausgesprochen. Das sagte er dem Magazin „Stern“. Dort sagte er: „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben.“
Er kritisierte gleichzeitig auch die Mindestlohnkommission. Der Kanzler sagte, dass die Arbeitgeber nur auf eine Mini-Anpassung beharrt haben. Sie hätten, so Scholz weiter, mit der Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden. Aktuell ist der Mindestlohn in Deutschland bei 12,41 Euro pro Stunde. Im nächsten Jahr soll er auf nur 12,82 Euro angehoben werden.
Auch von den Grünen, der Linkspartei und von der Gewerkschaft Verdi kommt die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro. Damit alle mit ihrem Einkommen auskommen können, sei ein gesetzlicher Mindestlohn noch in diesem Jahr von 14 Euro und im nächsten Jahr von 15 Euro geboten, sagte kürzlich die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Auch aus der SPD wurde die Kritik laut, dass die geplante Anhebung zu niedrig sei.
Der Mindestlohn wird von einer zuständigen Kommission festgelegt, in der die Sozialpartner vertreten sind. Im Jahr 2022 hatte ihn die Regierung in einem bisher einmaligen Schritt per Gesetz auf 12 Euro angehoben. Das war einer der zentralen Wahlversprechen der SPD und von Olaf Scholz bei der vergangenen Bundestagswahl. Scholz sagte dem Magazin „Stern“ weiter: „Damit haben wir die größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Beschäftigte im Niedriglohnsektor geschaffen.“ Die Warnungen vor Jobverlusten hätten sich als haltlos erwiesen.
Gegen den Eingriff der Politik für die Erhöhung des Mindestlohns sprach sich Arbeitgeberpräsident Rainer Duliger aus. Er hatte die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr beim Thema Mindestlohn bezichtigt, den nächsten Wortbruch vorzubereiten. Auch die FDP ist gegen ein Eingreifen der Politik in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission.
Quelle: ZDF
