Diese Nachricht dürfte niemanden erfreuen, aber es ist beschlossene Sache: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags bekommen mehr Geld. Ab Juli steigen die Gehälter um 6 Prozent auf 11.227,20 Euro monatlich. Das hat eine Neuberechnung der alten Diäten-Sätze auf Grundlage der durchschnittlichen Lohnentwicklung in Deutschland ergeben, wie der Deutsche Bundestag mitteilte.
Demnach beziffert das Statistische Bundesamt die Steigerung der Nominallöhne auf 6,0 Prozent. Der seit Juli 2023 geltende Entschädigungsbetrag, also das Monatsgehalt der Abgeordneten, steigt damit von 10.591,70 Euro um 635,50 Euro. Das entspricht genau 6 Prozent.
Die Abgeordnetendiäten werden jedes Jahr auf Grundlage der Nominallohnentwicklung zum 1. Jul angepasst und sind einkommensteuerpflichtig. Zu diesem Betrag kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale als Teil der sogenannten Amtsausstattung dazu. Diese liegt bei monatlich 5.051,54 Euro. Davon müssen die Abgeordneten alle Ausgaben bestreiten, wie ein Wahlkreisbüro oder den Zweitwohnsitz in Berlin.
Kritik an der Erhöhung kam von den Linken. Die Steigerung sei die höchste seit fast 30 Jahren, sagte Linken-Chefin Janine Wissler, und das in Zeiten, in denen es Diskussionen über die Kürzung des Bürgergelds und soziale Einschnitte gebe.
Quelle: ZDF
