Die US-Regierung hält es für möglich, dass Israel mit den von den USA bereitgestellten Waffen im Gazastreifen gegen humanitäres Völkerrecht verstoßen haben könnte. Wegen der Situation in dem Kriegsgebiet sei es schwierig, einzelne Vorfälle zu bewerten oder abschließende Feststellungen zu treffen, heißt es in einem Bericht des US-Außenministeriums, was gestern (10.05.) dem Kongress mit Verzögerung übermittelt wurde.
Das US-Außenministerium habe von mehreren glaubwürdigen UN- und Nichtregierungsquellen Berichte über mögliche Menschenrechtsverletzungen durch die israelischen Streitkräfte. Da Israel auf US-Verteidigungsgüter angewiesen sei, sei es eine plausible Einschätzung, dass das israelische Militär diese seit dem 7. Oktober 2023 in Fällen eingesetzt habe, die „mit den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts oder den bewährten Praktiken zur Minderung ziviler Schäden unvereinbar“ seien.
Anfang Februar hatte US-Präsident Joe Biden mit schriftlicher Zusicherungen die ausländischen Regierungen darüber informiert, dass mit US-Militärhilfen nicht gegen das Völkerrecht verstoßen wird. Innerhalb von 45 Tagen sollte das Außenministerium in Washington nun „glaubwürdige“ Zusicherungen von betroffenen Staaten einholen.
In der Maßgabe des US-Präsidenten heiß es damals, wenn die Zusicherungen der betroffenen Länder zur Einhaltung des Völkerrechts nicht innerhalb dieses Zeitraums übermittelt würden, werde die militärische Unterstützung gestoppt. Aufgeführt war darin auch der Umgang mit humanitärer Hilfe. So soll es heißen, dass betroffene Länder den Transport oder die Lieferung von humanitär Hilfe der USA oder der Länder, die von der US-Regierung unterstützt werde, „nicht willkürlich ablehnen, einschränken oder anderweitig behindern“.
In diesem Bericht, der dem US-Kongress zu spät mitgeteilt wurde, heißt es jetzt, dass israelische Beamte erklärt hätten, dass Israel das humanitäre Völkerrecht einhalte und sich weiterhin verstärkt darum bemühe, den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Das Außenministerium betonte, das allgemeine Engagement eines Landes für das humanitäre Völkerrecht werde nicht zwangsläufig durch einzelne Verstöße widerlegt, solange das Land geeignete Schritte unternehme, um dies zu untersuchen.
Im US-Außenministerium herrsche Uneinigkeit darüber, ob die Zusagen Israel als „glaubwürdig und zuverlässig“ seien, berichtet der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter. Kritik gab es aus dem Lager der Partei von Joe Biden, den Demokraten. Der Bericht habe mit Blick auf den genauen Einsatz von US-Waffen „eine große Lücke“, zitterten US-Medien den demokratischen Senator Chris Van Hollen.
Quelle: ZDF
