Die EU-Kommission hat gegen die beiden Meta-Plattformen Facebook und Instagram wegen des Verdachts auf Verstöße wegen EU-Rechts ein Verfahren eröffnet. Es wird geprüft, ob sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten habe, heiß es heute (30.04.) von der Kommission in Brüssel.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, dass ihre Behörde Mittel geschaffen habe, um europäische Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. „Wenn wir einen Verstoß gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu jeder Zeit, aber besonders in Zeiten demokratischer Wahlen“, sagte sie.
Bei den mutmaßlichen Verstößen geht es unter anderem darum, ob Meta die Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der Europäischen Union ausreichend bekämpft oder nicht. Darüber hinaus vermutet die EU-Kommission, dass die Möglichkeiten von Nutzerinnen und Nutzer, sich etwa über die Inhalte auf den Plattformen von Meta zu beschweren, nicht den Anforderungen des europäischen Rechts gerecht wird. Zudem gewährt der Konzern den Forschern nur unzureichend Zugang zu den Daten.
In der EU müssen große Internet-Plattformen wie Meta, Google und X in einem neuen Gesetz schneller und schärfer gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Desinformation, Hasse und Hetze im Internet vorgehen. Tun die das nicht, drohen saftige Geldstrafen.
Quelle: ZDF
