Die Polizei in Bayreuth hat gestern (18.04.) zwei mutmaßliche Agenten mit Verbindungen zu Russland verhaftet. Die beiden Russlanddeutschen seien dringend verdächtigt, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit.
Die Männer hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch die Einrichtung der US-Streitkräfte in Deutschland. Das Ziel sei gewesen, „die aus Deutschland zur Ukraine gegen russische Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren.“ Einer der beiden soll zwischen Dezember 2014 und Oktober 2016 in der Ostukraine als Kämpfer der bewaffneten Einheit der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ tätig gewesen sein.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, die deutschen „Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert.“ Weiter sagte sie: „Es ist ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime.“ Man werde derartige Bedrohungspläne weiter durchkreuzen und die „Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen“, sagte Faeser.
Bundesjustizminister Frank Buschmann hatte auch auf die Ermittlungen reagiert. „Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt“, heißt es vom Minister. Auf diese Bedrohungen müsse Deutschland wehrhaft und entschlossen reagieren. Die Festnahme hatte der FDP-Politiker durch die Erteilung einer sogenannten Verfolgungsermächtigung ermöglicht.
Der Generalbundesanwalt sei mit der Festnahme der beiden Männer „ein weiterer bedeutsamer Ermittlungserfolg“ im Kampf gegen das Sabotage- und Spionagenetzwerk von Kreml-Machthaber Wladimir Putin gelungen.
Quelle: ZDF