Das EU-Parlament hat für die umstrittene Asylreform gestimmt. Nach jahrelangen Diskussionen haben heute (10.04.) die Abgeordneten in Brüssel für das geplante Paket gestimmt. Damit werden die bisherigen Regeln für die Migration in der EU deutlich verschärft.
Demnach sollen die EU-Staaten zu einheitlichen Verfahren an den Außengrenzen verpflichtet werden, damit schnell festgestellt werden kann, ob Asylanträge unbegründet sind und die Geflüchteten dann schnell und direkt an der Außengrenze abgeschoben werden können. Auch ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als sicher eingestuft werden, soll es geben. Bis zur Entscheidung eines Asylantrags könnten bis zu 12 Wochen dauern. Solange sollen sie in Auffanglagern untergebracht werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte die Zustimmung aus Brüssel. Sie ließ mitteilen: „Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist ein großer und sehr wichtiger Erfolg.“ Nach jahrelangen Verhandlungen hat man sich auf ein umfassendes Paket einigen können und eine tiefe Spaltung Europas überwunden. „Wir schützen weiterhin die Menschen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Terror, Folter und Mord zu uns fliehen“, heißt es von der Ministerin weiter. Man wolle gleichzeitig auch irreguläre Migration wirksam begrenzen.
Von der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson heißt es auf der Plattform X, dass Europa damit jetzt seine „Außengrenzen besser schützen“ kann.
Quelle: n-tv
