Die CDU plant eine umfassende Änderung des Bürgergelds, das sie in „Neue Grundsicherung“ umbenennen möchte. Dieser Schritt soll verdeutlichen, dass es sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen handelt, das die CDU klar ablehnt. Die Partei strebt an, Sanktionen schneller und einfacher durchzusetzen, insbesondere gegen Personen, die als „Totalverweigerer“ gelten, indem ihnen die Grundsicherung verwehrt wird.
Das Hauptziel bleibt die Vermittlung in Arbeit, weshalb die Jobcenter verstärkt Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche und Qualifizierung bieten sollen. Personen, die ohne Grund wiederholt Termine versäumen, sollen vorübergehend keine Leistungen erhalten. Wenn der Kontakt zum Jobcenter für drei Monate abbricht, wird angenommen, dass keine Hilfsbedürftigkeit mehr besteht.
Des Weiteren möchte die CDU das System der Grundsicherung vereinheitlichen und vereinfachen, da es derzeit aus ihrer Sicht zu viele und undurchsichtige Sicherungssysteme gibt. Das Bürgergeld soll mit anderen Leistungen wie Wohngeld und Kindergeld in eine einheitliche Struktur überführt werden.
Das Bürgergeld wurde Anfang 2023 als Nachfolger für das Hartz IV-System eingeführt, um Menschen zu unterstützen, die arbeiten können, aber deren Einkommen nicht zum Leben ausreicht. Es zielt darauf ab, diesen Personen durch Beratung, Aus- und Weiterbildung zu helfen, sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren.
Quelle: n-tv
