Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders verzichtet auf das Amt des Premierministers, trotz seines Wahlsiegs bei den vorgezogenen Wahlen im November 2023. Auf der Plattform X schrieb er: „Ich kann nur Premierminister werden, wenn alle Parteien in der Koalition dies unterstützen.“
Weiter schrieb er, dass er ein rechtes Kabinett führen will. Die Liebe zu seinem Land und zu seinen Wählern sei größer und wichtiger „als meine eigene Position“, heißt es weiter vom Rechtspopulisten. Vorher berichteten niederländische Medien darüber, dass es einen Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen geben würde.
Wilders hatte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im November die meisten Stimmen geholt. Bisher gelang es dem Rechtspopulisten, keine Regierung zu bilden. Er brauche mindestens zwei weitere Parteien, die ihn dabei unterstützen. So hatte die VVD, unter Noch-Regierungschef Mark Rutte und der Mitte-Rechts-Partei NSC, es abgelehnt, unter Wilders in eine Koalition zu gehen. In den vergangenen Tagen haben sich dann die Parteien darauf geeinigt, dass die Verhandlungen über eine Koalition wieder aufgenommen werden. Darüber soll erst morgen (14.03.) informiert werden.
Der Rechtspopulist Wilders hatte im Wahlkampf angekündigt, jegliche Einwanderung in die Niederlande zu stoppen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und EU-Zahlungen aus den Niederlanden zu kürzen. Außerdem wollte man auch Länder wie die Ukraine an einem EU-Beitritt hindern.
Quelle: ZDF
