Die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bleibt ein heißes Thema in der Politik. Die CDU/CSU plant einen neuen Vorstoß im Bundestag, um erneut über die Lieferung abzustimmen. Sie wollen die Frage in der nächsten Woche zur namentlichen Abstimmung bringen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen ab, aus Angst vor einer möglichen Beteiligung Deutschlands am Krieg. CDU/CSU hingegen drängt darauf, der ukrainischen Bitte um Lieferung nachzukommen und die Bundesregierung entsprechend zu verpflichten. Dabei soll auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten und die rasche Schließung von Lücken bei der Bundeswehr berücksichtigt werden.
In der vorherigen Abstimmung vor zwei Wochen scheiterte man mit einem ähnlichen Antrag. Diesmal zeigen jedoch einige Abgeordnete der FDP Bereitschaft, den Antrag zu unterstützen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki betonte, dass er nun für den Antrag stimmen werde.
Die CDU/CSU-Fraktion sieht die Ablehnung Scholz‘ als unzureichend an und fordert Unterstützung seitens der Abgeordneten im Bundestag. In der Fragestunde des Kanzlers im Bundestag am nächste Woche wird die Diskussion um die Taurus-Lieferung eine wichtige Rolle spielen.
Quelle: SPIEGEL
