Politiker von CDU/CSU, Grünen und FDP warnen vor einer Unterwanderung demokratischer Institutionen und Spionage durch Abgeordnete und Politiker der AfD. Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen und Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums Konstantin von Notz erklärte: „Für die AfD ist die Alternative für Deutschland das autokratische Russland.“ Weiter sagte er, dass es zu befürchten sei, dass die Näher von Mandatsträgern der AfD zu Diktaturen wie Russland, China, aber auch Syrien und Nordkorea nicht nur eine ideologische ist.
Auch ohne Sicherheitsüberprüfung seien Abgeordnete berechtigt, mit geheimhaltungsbedürftigen Informationen umzugehen, erklärte von Notz weiter. Das betreffe dann nicht nur den Verteidigungsausschuss, sondern auch andere Ausschüsse und Gremien des Bundestags, „auch mit Hinblick auf eventuelle Spionagetätigkeit“.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter erklärte, dass die AfD „in Deutschland als verlängerter Arm Russlands“ wirke und als Instrument der hybriden Kriegsführung. „Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch Abgeordnete oder deren Mitarbeiter, die Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen haben, solche Informationen weitergeben“, sagte er. Es gebe zudem Hinweise, dass die russische Botschaft in Deutschland wohl AfD-Inhalte verbreitet.
Zuerst hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Aktueller Hintergrund des Ganzen ist unter anderem die Einstufung der AfD-Jugend Junge Alternative als gesichert rechtsextreme Bestrebung. Mehrere Politiker demokratischer Parteien hatten Bedenken gegen die Mitgliedschaft des Vorsitzenden der Jungen Alternativen, Hannes Gnauck, im Verteidigungsausschuss geäußert.
Die Vorsitzende des Ausschusses, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, richtete sich an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), um sich der Sache anzunehmen. Auch darüber hatte das „Handelsblatt“ berichtet. Es fehlten zwar Lösungsansätze, aber es sei „die Sicherheit unseres Landes gefährdet“, so Strack-Zimmermann in dem Schreiben.
Quelle: ZDF
