Deutschland will bald mit der Ukraine ein Sicherheitsabkommen abschließen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Treffen mit dem slowakischen Regierungschef Robert Fico angekündigt. Scholz setzt darauf, dass auf dem EU-Sondergipfel nächste Woche eine Zusage aller EU-Staaten für ein 50-Milliarden-Paket an Finanzhilfen gegeben wird.
Mit Blick auf das Sicherheitsabkommen sagte der Kanzler: „Ich habe das Gefühl, dass wir jetzt kurz vor einer abschließenden Verhandlung stehen.“ Mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj habe Scholz intensiv darüber gesprochen und werde das Gespräch auch in Kürze fortsetzen. „Dabei hat die Sicherheitspartnerschaft eine große Rolle gespielt“, betonte der Regierungschef. „Deshalb gehe ich davon aus, dass wir das bald auch finalisieren werden.“
Beim Sicherheitsabkommen geht es um Garantien für die Ukraine auch nach dem Ende des russischen Angriffskriegs. Auch andere Staaten verhandeln mit dem Land, das von Russland derzeit angegriffen wird, über solche Sicherheitsgarantien.
Scholz fordert von den EU-Partnern auch verstärkte Militärhilfe für die Ukraine. „Unser gemeinsames Signal an Russland muss daher sein, wir werden die Ukraine, die um ihr Leben und den Erhalt der Souveränität kämpft, so lange unterstützen wie nötig“, betonte der Bundeskanzler und forderte von den EU- und NATO-Staaten einen Schulterschluss.
Quelle: Tagesschau
