Der rechtsextreme Martin Sellner gehört seit vielen Jahren zu den wichtigsten Stimmen der neurechten Netzwerken. Als ehemaliger Chef der Identitären Bewerbung in Österreich befeuerte er eine rassistische Weltanschauung. Der breiten Öffentlichkeit ist er auch als einer der Teilnehmer bei dem Geheimtreffen in Potsdam, was durch das Recherchenetzwerk Correctiv bekannt ist. Da ging es, in Anwesenheit auch von AfD-Politikern, um die massenweise Abschiebung von deutschen Staatsangehörigen und welchen mit Migrationshintergrund. Nun prüfen die deutschen Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot für die Rechtsextremen.
Es sei zutreffend, dass sie im Innenausschuss des Bundestags die Frage aufgeworfen wurde, ob die Regierung beabsichtige, gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen, sagte die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Martina Renner, der Deutschen Presse-Agentur. Vorher hatte T-Online darüber berichtet.
Der CDU-Politiker und Ausschussmitglied Philipp Amthor unterstützt eine solche Prüfung. „Wir sollten in unserer wehrhaften Demokratie generell keine Agitation gegen unsere Verfassungsordnung dulden – insbesondere nicht von ausländischen Extremisten wie Martin Sellner“, sagte er der dpa. „Insoweit halte ich es für richtig und für notwendig, dass die Sicherheitsbehörden ein Einreiseverbot gegen Martin Sellner ernsthaft prüfen.“ Juristische Sorgfalt ist hier geboten, damit er sich nicht als Opfer hinstellen kann. Die Beurteilung, ob die notwendigen Hürden für ein Einreiseverbot erreicht seien, obliegt dabei nicht der politischen Diskussion des Parlaments, sondern einer faktenbasierten Diskussion innerhalb der Sicherheitsbehörden.
Quelle: SPIEGEL
