Der Linkenpolitiker Pascal Meiser hat Strafanzeige gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner wegen Volksverhetzung gestellt. Der Grund ist ein Geheimtreffen von rechten Politikern, u.a. auch von der AfD, was im November 2023 geschah.
Der Österreicher hat vor Politikern der AfD und anderen Gästen einen Plan für eine groß angelegte „Remigration“ präsentiert, der eine massenhafte Abschiebung oder Verdrängung von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vorgestellt hat. Dabei soll es sich um Asylbewerber, ausländische Staatsangehörige mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“ handeln. Das hat das Recherchenetzwerk Correctiv letzte Woche veröffentlicht.
Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Volksverhetzung hat Meiser auch Strafanzeige gegen Gernot Mörig gestellt. Mörig soll den Recherchen zufolge der Organisator dieses Geheimtreffens gewesen sein. „Die Rede von Martin Sellner war von Gernot Mörig in seinem Einladungsschreiben als »Gesamtkonzept, im Sinne eines Masterplans« angekündigt worden“, schreibt Meiser. Bei dem Treffen soll Möring Sellners Rede mit den Worten anmoderiert haben, bei der Frage der „Remigration“ gehe es nicht um die Frage „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht«. »Es ist also anzunehmen, dass Mörig mit Sellners Thesen bereits vor der Veranstaltung vertraut“, schreibt Meiser in seiner Anzeige.
Der Vortrag von Sellner zum Thema „Remigration“ bei dem Treffen sagte Möring zu Correctiv mit, dass er das „anders in Erinnerung“ hatte. Hätte er solche Aussagen bewusst wahrgenommen, wären „nicht ohne Widerspruch von mir geblieben“, insbesondere im Hinblick auf die Ungleichbehandlung deutscher Staatsbürger.
Der Rechtsextremist Sellner schrieb über Telegram, dass er „niemals ‚Vertreibungen’ gutgeheißen“ habe. Die AfD hat in einer Pressemitteilung geschrieben, dass sie den Wert auf die Feststellung, dass sie „nicht verantwortlich für Vorträge oder sonstige Inhalte“ sei, „die von Privatpersonen auf privaten Veranstaltungen“ gehalten würden.
Quelle: SPIEGEL
