CDU-Politiker Jens Spahn fordert noch härtere Sanktionen beim Bürgergeld, wenn zum Beispiel Arbeitslose keine Arbeit annehmen. Dafür schlägt er sogar vor, das Grundgesetz zu ändern. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er: „Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen.“ Weiter sagte der ehemalige Bundesgesundheitsminister: „Wenn hier generelle Streichung durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.“
Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Sanktionenverschärfungen beim Bürgergeld seien der erste Schritt in die richtige Richtung, sagte Spahn. Doch sie reichen nicht aus, kritisierte er. Heil kündigte an, „Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer“ verschärfen zu wollen. Sprich nur, die Wohnkosten sollen vom Staat übernommen werden, damit die Verweigerer nicht arbeitslos werden sollen.
Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett grünes Licht für die Verschärfungen gegeben. So sollen künftig die Jobcenter den Arbeitslosen das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett gestrichen werden, wenn die Betroffenen eine Arbeitsaufnahme verweigern.
Von den Grünen gibt es Kritik an den Plänen des Ministers. Der Fraktionsvize der Grünen, Andreas Audretsch, sagte kürzlich der „Rheinischen Post“: „Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 geurteilt, dass Sanktionen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden können.“
Auch Gewerkschaften kritisieren die Pläne. IG Metall-Chefin Christiane Brenner kritisierte diese Pläne als „reine Symbolpolitik“. Sie sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wir haben eine äußerst geringe Zahl radikaler Jobverweigerer.“ Sie attackierte zudem CDU/CSU, die eine unschöne Polarisierung betrieben hat. „Herr Merz und Herr Söder spielen Mindestlohnempfänger gegen Bürgergeldempfänger aus. Das ist unverantwortlich“, sagte sie. Hier werde „unten getreten, obwohl es schwarze Schafe häufig auf der Kapitalseite gibt – Steuerflucht, Betrug, Täuschung. Und die verursachen größeren Schaden, auch gesellschaftlich, als die wenigen Bürgergeldempfänger, auf die sich die Diskussion gerade einschießt.
Quelle: ZDFheute
