Die französische Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne ist zurückgetreten. Das teilte gestern (08.01.) der Präsidentenpalast in Paris mit. Es wurde erwartet, dass Staatspräsident Emmanuel Macron nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung neu aufstellt. Wann die neue Regierung stehen wird, ist nicht bekannt. Borne war seit Mai 2022 Premierministerin Frankreichs.
Der Streit um das Immigrationsgesetz hatte Mitte Dezember Macron unter Druck gesetzt. Das Schlüsselvorhaben des Präsidenten wurde in einer Zitterpartie verabschiedet, nachdem die Regierung den Konservativen massive Zugeständnisse gemacht hatte. Doch der verschärfte Gesetzestext sorgte für heftige Stimmung innerhalb des Marcon-Lagers. Der Gesundheitsminister Aurélien Rousseau trat danach zurück. Gerüchten zufolge hatten vor der Abstimmung auch weitere Mitglieder der Regierung des linken Flügels erwägt, die Regierung wegen des Gesetzestextes zu verlassen.
Die Regierung von Macron steckt seit eineinhalb Jahren in einer schwierigen Situation. Sie hat keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Sie ist für entsprechende Vorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen. Premierministerin Borne versuchte, Kompromisse zu finden, aber meist vergeblich. Einen verlässlichen Partner im Parlament gab es nicht. Das wichtigste Kernprojekt von Macron, die Rentenreform, drückte seine Regierung letztlich ohne Abstimmung im Parlament durch.
Es wird erwartet, dass Macron vor allem nach den internen Querelen mit einem neuen Kabinett gestärkt voranschreiten und sein Lager zusammenhalten will. Im Juni stehen die Europawahlen an, wo die rechtsextreme Marie Le Pen mit ihrer Partei mehr Stimmen als Macron holen könnte.
Quelle: ZDFheute
