Nachdem der Oberste Gerichtshof Colorados am vergangenen Dienstag (19.12) entschieden hatte, dass Trump aufgrund des Sturmes auf das US-Kapitol am 06. Januar 2021 als Kandidat bei den republikanischen Vorwahlen nicht antreten darf, hat nun die oberste Wahlbehörde in Maine ebenfalls verboten, dass Trump bei den Vorwahlen antreten darf.
Am 06. Januar 2021 waren zahlreiche Menschen in das US-Kapitol eingedrungen, um die Ratifizierung vom amtierenden Präsidenten Joe Biden zu verhindern. Vor dem Aufstand sprach Donald Trump zu den Leuten und, so sehen es einige Kritiker, habe den Mob angestachelt, einen Aufstand gegen das US-Kapitol zu begehen.
Die US-Konstitution sieht in einem solchen Fall vor, dass Amtsträger, die in einem Aufstand gegen die US-Demokratie mit verwickelt sind, nicht mehr als US-Präsidenten kandidieren können. Die Entscheidung aus Maine ist noch nicht rechtskräftig, seitens des Trump-Teams kann noch Berufung eingereicht werden. Zudem sind die Republikaner in Colorado gegen das Urteil in Berufung gegangen. Trump selbst möchte auch den Supreme Court anzurufen.
Mit dieser Entscheidung ist Maine nach Colorado der zweite US-Bundesstaat, der Donald Trump nach dem 14. Zusatz zur Bundesverfassung als unwählbar erklärt hat, Bundesstaaten wie Minnesota und Michigan haben entschieden, dass Trump nicht unwählbar ist, und entsprechende Klagen sind teilweise zurückgewiesen worden.
Quelle: tagesschau.de
